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„Die Polizei leistet hervorragende Arbeit“
Froschhausen – Zum „Froschhäuser Neujahrsempfang“ hatte der Ortsverband der CDU Froschhausen dieser Tage ins dortige Bürgerhaus geladen. Traditionell begann die Veranstaltung mit einem Besuch der Sternsinger der katholischen Pfarrgemeinde St. Margareta. CDU-Vorsitzender Thomas FJ Lortz konnte über 200 Teilnehmer begrüßen. Darunter die Bundestagsabgeordneten Patricia Lips und Björn Simon, Landtagsvizepräsident Frank Lortz und Landrat Oliver Quilling.
Das Hauptaugenmerk an diesem Vormittag galt sicherlich den Sicherheitskräften, welche mit Polizeipräsident Roland Ullmann und dem Leiter der Polizeistation Seligenstadt Seppel Rösch vertreten waren. Der CDU-Ortsverband hatte den Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt eingeladen.
„Die Polizei in Hessen leistet hervorragende Arbeit. Sie hat es verdient, dass alle die Verantwortung tragen sich Schützend vor die Beamten stellen“, eröffnete Wendt seine Neujahrsansprache und spielte auf die schwerwiegenden Vorwürfe gegen einige Polizisten in Hessen an. Diese Vorwürfe seien Gegenstand polizeilicher, dienstlicher und staatlicher Ermittlungen und dies sei auch richtig, so Wendt. „Aber auch für diese Polizeibeamten gilt zunächst die Unschuldsvermutung. Was für jeden Ganoven gilt, muss auch für unsere Polizistinnen und Polizisten gelten.“ Wendt kritisierte, dass je weiter Politiker von einem Ereignisort weg sind, desto größer sei die Zahl der vermeintlichen Experten. „Wenn Forderungen aus Berlin laut werden, die Polizei brauche eine unabhängige Untersuchungskommission, dann kann ich sagen: Die gibt es schon lange. Sie nennt sich Staatsanwaltschaft“, so Wendt.
„Ich habe eine Menge politische Gegner“, erwähnte Wendt. Diese seien insbesondere auf der extremen linken und rechten Seite zu finden. Diese Gegner haben alle eine Gemeinsamkeit. Sie gehören alle nicht der CDU an.“ Rainer Wendt ist seit über 40 Jahre überzeugtes Mitglied der Union.
„Eigentlich ist es seltsam, dass innere Sicherheit ein so spannendes Thema ist. Die Zahlen aus den Kriminalitätsstatistiken entwickeln sich sowohl im Bund als auch im Land in die richtige Richtung. Dies klappt nur mit den bekannten drei Erfolgsmitteln: 1. Personal 2. Technik und 3. Gute Gesetzte.“ Dennoch gibt es aus der Sicht von Rainer Wendt optimierungsbedarf und er nannte hierbei beispielhaft die Vorratsdatenspeicherung. „Man schütz nicht die Freiheit, wenn man die Vorratsdatenspeicherung verhindert, man schützt die Ganoven, und genau das wollen wir nicht!“
Auch das aktuelle Thema eines 20-jährigen Hackers aus Mittelhessen, welcher hunderte Daten von Prominenten gestohlen und veröffentlich hatte, sprach Rainer Wendt an. Es sei richtig, dass hier nun entsprechende Maßnahmen gefordert würden. „Allerdings darf man nach der Empörung und der Warnung vor Überreaktionen nicht wieder zu Tagesordnung übergehen, wenn unsere Kommunikationsstrukturen in Gefahr sind.“
Weiteres Thema der Neujahrsansprache war unter anderem der Ausbau der Videoüberwachung, welche in Hessen unter der schwarz-grünen Koalition weiter ausgebaut werden soll.
„Wir dürfen uns auf dem Zustand, dass wir in Wohlstand und großer Sicherheit leben nicht ausruhen. Ich bin der festen Überzeugung, dass nur die Union diese Herausforderungen meistern kann. Sie muss es aber auch wollen. Hier gibt es sicherlich auch noch Optimierungspotentiale und um die zu wecken bin ich immer wieder gerne bereit“, so Rainer Wendt abschließend.
Die Aufgabe von Landtagsvizepräsident Frank Lortz war es sich in seinem Schlusswort zunächst beim Ehrengast Rainer Wendt zu bedanken. Ebenfalls dankte er den Organisatoren und Unterstützern des Neujahrsempfangs in Froschhausen, welcher in diesem Jahr zum 35. Mal stattfand. Stellvertretend nannte er den Pianisten Nicolas Ruegenberg, welcher auch in diesem Jahr wieder mit seinem musikalischen Können die Veranstaltung abrundete.
