Aktuelles
"Da läuft in unserem Staat etwas falsch"
CDU-Neujahrsempfang mit Staatsministerin Lucia Puttrich
Froschhausen – Ihren traditionellen Neujahrsempfang veranstaltete der Ortsverband der CDU Froschhausen am vergangenen Sonntag. CDU-Vorsitzender Tobias Ott konnte über 200 Besucher aus dem Stadtteil und aus der gesamten Region begrüßen. Unter Ihnen die Bundestagsabgeordneten Patricia Lips, sowie Landtagsvizepräsident Frank Lortz und Landrat Oliver Quilling.
Den Beginn der Veranstaltung gestalten seit Jahren die Sternsinger der örtlichen Pfarrgemeinde, welche in diesem Jahr in großer Zahl den Weg ins Bürgerhaus fanden.
Ehrengast an diesem Morgen war die hessische Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten Lucia Puttrich, welche den Besuch der Sternsinger nutze um insbesondere den Eltern und Mitorganisatoren ein herzliches Wort des Dankes auszusprechen und ihre ehrenamtliche Arbeit zu würdigen. Puttrich zog eine Verbindung zur gesellschaftlichen Diskussion über die Hilfe für in notgeratene Menschen. „Manchmal sollten wir etwas mehr Demut und Dankbarkeit zeigen und nicht zu überheblich werden in Deutschland. Die vermeintlichen Hiobsbotschaften, warum es uns so schlecht gehen würde kann ich nicht mehr hören. Uns geht es sehr gut in Deutschland und insbesondere in Hessen.“
Puttrich erläutert weiter: „Die Menschen fühlen sich wohl in Hessen. Es gibt in Hessen zurzeit mehr Lehrstellenangebote als Auszubildende. Diese Situation würden sich viele in anderen europäischen Ländern wünschen. Beim Thema Arbeitsplätze können wir heute in Hessen fast von einer Vollbeschäftigung sprechen, im Rhein-Main-Gebiet insbesondere. Und auch die Wirtschaft floriert. In Hessen wird pro Einwohner das höchste Bruttosozialprodukt der Bundesländer erwirtschaftet. Das ist doch was worauf wir stolz sein können“, so Staatsministerin Puttrich.
Es gäbe aber auch Themen denen wir mit Sorge begegnen müssten, erläutertet Puttrich und geht dabei auf den Putschversuch in der Türkei ein, von dem man nicht wisse wer ihn gesteuert hat. Die in der Folge von Präsident Erdogan verhängte Einschränkungen in der Meinungs- und Pressefreiheit würden deutlich machen, dass die Türkei keinesfalls Mitglied der Europäischen Union werden könne. Dafür gab es viel Applaus.
Bei der Bundestagswahl in diesem Jahr, ist sich Puttrich sicher, werden die Komplexe Asyl und Terrorismusbekämpfung die bestimmenden Themen sein. Die Ministerin stellt klar: „Die Menschen die in Not sind brauchen unsere Hilfe. Aber dies bedeutet auch wir brauchen klare Regelungen für Menschen, die aus rein wirtschaftlichen Interessen nach Deutschland kommen. Wir müssen wissen wo die Menschen herkommen und wie alt sie sind. Das ist selbstverständlich. Wir brauchen unideologische Lösungen und es ist nicht unanständig Menschen in sichere Regionen der Welt abzuschieben, die kein Anrecht auf Asyl bei uns haben. Auch so kann man zeigen, dass nicht jeder der zu uns kommt automatisch hierbleiben kann.“
Zum Terrorfall Amri findet Lucia Puttrich deutliche Worte: „Wenn man weiß, da ist jemand mit Residenzpflicht in einem Bundesland und der fröhlich in der Bundesrepublik umherreist, dann hat der SPD-Innenminister in Nordrhein-Westfahlen versagt!“
Scharf verurteilte Puttrich auch die Aussagen der grünen Bundesparteivorsitzenden, die den Einsatz der Kölner Polizei in der Silvesternacht kritisierte: „Unsere Polizei braucht die nötigen Mittel und das Vertrauen der gesamten Bevölkerung.“ Für das Gegenteil aber würde Rot-Rot-Grün stehen: „Wenn der Datenschutz vor den Opferschutz gestellt wird und der Datenschutz zum Täterschutz wird, dann läuft in unserem Land etwas falsch.“
Die Aufgabe von Landtagsvizepräsident und Ehrenvorsitzenden Frank Lortz war es, im Namen des Ortsverbandes einen großen Dank auszusprechen. Zum einen an Ministerin Lucia Puttrich für ihre Rede aber auch an den Pianisten Nicolas Ruegenberg, der seit Jahren den Neujahrsempfang musikalisch begleitet.
